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Personalvertretungsrecht

• LPVG: Landespersonalvertretungsgesetz
• Durchführung des Landespersonalvertretungsgesetzes
• WO-LPVG: Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz
• Aufwandsdeckungsverordnung

Allgemeines Beamtenrecht

Besoldungsrecht

Datenschutz

Disziplinarrecht

Fürsorge, Beihilferecht

Reise- und Umzugskostenrecht

Schutzvorschriften

Versorgungsrecht

Einführung in das Personalvertretungsrecht: Grundlagen und Grundsätze

• Das neue Landespersonalvertretungsgesetz Nordrhein-Westfalen (Vorwort)
• Abkürzungsverzeichnis
• Bildung von Personalvertretungen
• Besondere Vorschriften für einzelne Verwaltungszweige
• Begriffsbestimmung, Aufgaben und Rechtsstellungen
• Sondervertretungen
• Behandlung von Verschlusssachen
• Rechtsstellung der Personalvertretung

Aufgaben der Gewerkschaften im Rahmen des Personalvertretungsrechts

• Der Gewerkschaftsbegriff in der öffentlichen Verwaltung
• Die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften
• Aufgaben und Befugnisse der Gewerkschaften nach dem LPVG
• Personalratsamt und Gewerkschaftsmitgliedschaft

Rechte und Pflichten des Personalrats und seiner einzelnen Mitglieder

• Grundsätze der Zusammenarbeit
• Aufgaben der Personalvertretung
• Allgemeine Rechte und Pflichten der Personalvertretung
• Verbot der Anrufung außenstehender Stellen
• Recht auf Durchführung von Entscheidungen
• Pflicht zur Unterlassung von einseitigen Eingriffen in den Dienstbetrieb
• Pflicht zur Wahrnehmung der Aufgaben im Interesse aller Beschäftigten
• Pflicht zur gewissenhaften Erfüllung der übertragenen Aufgaben, Pflichtverstoß

Schutz der persönlichen Stellung des Personalratsmitglieds

• Recht auf ungehinderte Ausübung der Aufgaben und Befugnisse
• Schutz vor außerordentlicher Kündigung, Versetzung, Abordnung, Zuweisung, Gestellung
• Unzulässigkeit der ordentlichen Kündigung
• Weiterbeschäftigungsgebot von Mitgliedern der Jugend- und Auszubildendenvertretungen
• Unfallfürsorge

Geschäftsführung der Personalvertretung

• Stellung und Aufgaben der vorsitzenden Person
• Geschäftsordnung
• Sprechstunden
• Geschäftssitz der Personalvertretung
• Aufsuchen von Beschäftigten am Arbeitsplatz
• Vierteljahresgespräch
• Aufbewahrung von Personalratsunterlagen
• Geschäftsbedarf, Kosten, Sachaufwand
• Verbot der Beitragserhebung
• Schulungs- und Bildungsveranstaltungen
• Sitzungen der Personalvertretung

Beteiligungsrechte der Personalvertretung

• Informationsanspruch der Personalvertretung
• Grundsätze der Beteiligung des Personalrats
• Die Mitbestimmung
• Ausgewählte Einzelfälle der Mitbestimmung
• Digitale Verwaltung 4.0
• Mitwirkung
• Anhörung
• Abschließende Aufzählung
• Mitbestimmungs- und Anhörungsrecht bei Kündigungen
• Beteiligungsfrist
• Ausnahmen von der Beteiligung
• Teilnahme an Prüfungen
• Beteiligung an der Gefahrenverhütung
• Mitarbeit im Wirtschaftsausschuss
• Rechtsfolgen fehlerhafter Mitbestimmung
• Initiativrecht des Personalrats
• Dienstvereinbarungen
• Beteiligung der Stufenvertretungen und des Gesamtpersonalrats

Verfahren bei Nichteinigung, Einigungsstelle

• Verfahren bei Nichteinigung
• Die Einigungsstelle

Die Personalversammlung

• Grundsätze der Personalversammlung
• Einberufung der Personalversammlung
• Gebot der Nichtöffentlichkeit
• Durchführung während der Arbeitszeit
• Aufgaben der Personalversammlung
• Arten von Personalversammlungen
• Weitere Teilnahmerechte
• Kosten der Personalversammlung

Gerichtliche Entscheidungen personalvertretungsrechtlicher Streitigkeiten

• Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte
• Zuständigkeitsregelungen des § 79 Abs. 1 Satz 1 LPVG
• Zuständigkeitsregelungen für konkrete Einzelfälle
• Antragsarten
• Grundsätze des Verfahrens